Deutsches
Patent- und Markenamt
Aktenzeichen: 10 2017 102 071,3
Erteilungsbeschluss
In Sachen der/des
Horst Habermann, 32257 Bünde, DE
Verfahrensbevollmächtigter: DREISS Patentanwälte PartG mbB, 70174 Stuttgart, DE betreffend die Patentanmeldung mit
dem amtlichen Aktenzeichen 10 2017 102 071.3 hat die Prüfungsstelle des
Deutschen Patent- und Markenamts am 06.03.2018 beschlossen:
Das Patent wird mit den Unterlagen gemäß beigefügter
Zusammenstellung der Publikationsunterlagen für die Patentschrift erteilt. 
Die Laufzeit des Patents beginnt am 03.02.2017.
Das Patent führt die Nummer 10 2017 102 071.
Die Priorität(en) der folgenden Anmeldung(en) bzw.
Ausstellung(en) wird/werden in Anspruch genommen:
23.12.2016 DE 10 2016 125 694.3
Auf die
beigefügte Rechtsmittelbelehrung wird hingewiesen.
Prüfungsstelle für Klasse F02B
Sebastian Georgi
9114/6.13
Deutsches
Patent- und Markenamt
Aktenzeichen 10 2017 102 071.3
Zusammenstellung der Publikationsunterlagen
Beschreibung
|
Seite(n)
|
Eingangsdatum
|
Änderungen
auf Seite l)
|
|
1 - 22
|
31.01.2018
|
|
|
|
Patentansprüche
|
|
Nummer
|
Eingangsdatum
|
Änderungen bei Nummer ... 1)
|
|
1 - 13
|
31.01.2018
|
|
Zeichnungen
|
Figuren
|
Eingangsdatum
|
Änderungen bei Figur ... l
)
|
|
1 - 3
|
31.01.2018
|
|
|
4 -5
|
09.05.2017
|
|
Auf der
Titelseite der Patentschrift werden in der Regel der Patentanspruch 1 und Figur
1 (soweit vorhanden) veröffentlicht, es sei denn,' dass in den nachfolgenden
Feldern "Zusammenfassung" und / oder 'Zeichnung" Eintragungen
enthalten sind.
Zusammenfassung
|
Seite
|
Eingangsdatum
|
Änderungen 1)
|
|
27
|
31.01.2018
|
|
|
|
|
Zeichnung
|
|
Figur
|
Eingangsdatum
|
Änderungen l)
|
l ) Hier wird
angegeben, welche Seite(n), Anspruchsnummer(n) bzw. Figur(en) Änderungen
aufweisen sowie ein Hinweis auf die Art bzw. den Grund der Änderung
TB 013/1.14
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann gemäß
S 73 Patentgesetz (PatG) das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden. Die
Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen
Patent- und Markenamt Beteiligten zu. Sie hat aufschiebende Wirkung. Die
Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses
schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Die Anschriften
lauten:
Deutsches Patent- und Markenamt,
80297 München,
Deútsches
Patent- und Markenamt, Dienststelle Jena, 07738 Jena,
Deutsches Patent- und Markenamt, Technisches
Informationszentrum Berlin, 10958 Berlin.
Die Beschwerde kann stattdessen
auch in elektronischer Form eingereicht werden (S 125a Abs. 1 PatG i.V.m. S 130a Abs. 1
Satz 1 und 3, Abs. 3
Zivilprozessordnung (ZPO), S 12 der Verordnung über das Deutsche Patent- und
Markenamt (DPMAV), 
1
ff. der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent-
und Markenamt (ERVDPMAV)). Die näheren (technischen) Voraussetzungen sind in
der ERVDPMAV aufgeführt.
Innerhalb der Beschwerdefrist ist
die Beschwerdegebühr in Höhe von 200,-- EUR (Nr. 401
300 des
Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1
Patentkostengesetz) auf das Konto der Bundeskasse Halle für das Deutsche
Patent- und Markenamt zu
entrichten. Die Beschwerdegebühr ist für jeden Beschwerdeführer gesondert zu
zahlen. Wird die Beschwerdegebühr nicht, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig gezahlt, so gilt die Beschwerde als nicht eingelegt (§ 6 Abs. 2
Patentkostengesetz).
Hinweise:
Bei der Zustellung durch die Post mittels Einschreiben durch
Übergabe gilt dieses am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt,
es sei denn, dass das zuzustellende Dokument nicht oder zu einem späteren
Zeitpunkt zugegangen ist (S 127 Abs. 1 PatG i.V.m. S
4 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)). Bei der Zustellung
mittels Einschreiben 'mit
Rückschein gilt diese an dem Tag als bewirkt, den der
Rückschein angibt (S 127 Abs. 1 PatG i.V.m. S 4 Abs.
2 Satz 1 VwZG). Bei der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde ist
der Tag der Zustellung auf der übergebenen Abschrift der Zustellungsurkunde
oder auf der übergebenen Sendung vermerkt.
Bei Zustellung ins Ausland mittels
eingeschriebenen Briefs durch Aufgabe zur Post gilt dieser zwei Wochen nach
Aufgabe zur Post als zugestellt (S 127 Abs. 1 Nr. 2 PatG i. V. m. S 184 Abs. 2
Satz 1 ZPO).
Zahlungshinweise
1 .
Die Zahlung der Gebühr bestimmt sich nach der Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV). Danach können Gebühren wie folgt entrichtet
werden:
a) durch
Barzahlung bei den Geldstellen des Deutschen Patent- und Markenamts in München,
Jena und im Technischen Informationszentrum in Berlin,
b) 
durch
Überweisung auf das Konto der Bundeskasse Halle/DPMA:
'BAN: DEU 7000 0000 0070 0010 54,
BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700,
c) durch
(Bar-) Einzahlung mit Zahlschein bei der Postbank oder bei allen Banken und
Sparkassen. auf das unter b) angegebene Konto oder
d) durch
Erteilung eines gültigen SEPA-Basis-Lastschriftmandats mit Angaben zum
Verwendungszweck. Bitte benutzen Sie hierfür die auf unserer Internetseite www.dpma.de bereitgestellten Formulare (A 9530
und A 9532) und beachten Sie die dort zur Verfügung stehenden Hinweise zum
SEPA-Verfahren.
Das SEPIA-Mandat muss dem DPMA immer im
Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Fax muss das SEPAMandat
im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag
gewahrt bleibt.
2. Bei jeder Zahlung sind das
vollständige Aktenzeichen, die genaue Bezeichnung des Anmelders (Inhabers) und
die Gebührennummern in deutlicher Schrift anzugeben. Die Gebührennummern
ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis des Patentkostengesetzes (PatKostG), das auch im Kostenmerkblatt A 9510 des Deutschen
Patent- und Markenamts abgedruckt ist.
Unkorrekte bzw. unvollständige Angaben führen zu
Verzögerungen bei der Bearbeitung.
3. Als Einzahlungstag gilt gemäß S 2 PatKostZV
a)
bei Barzahlung der Tag der Einzahlung,
b) bei
Überweisung der Tag, an dem der Betrag auf dem Konto der Bundeskasse Halle für
das Deutsche Patent- und Markenamt gutgeschrieben wird,
c) bei
(Bar9 Einzahlung auf ein Konto der Bundeskasse Halle für das Deutsche Patent-
und Markenamt der Tag der Einzahlung.
Da die
Bundeskasse Halle die Bareinzahlung von der Überweisung nach b) nicht anhand
der Buchungsunterlagen zu unterscheiden vermag, sollte der Bareinzahler,
wenn er den nach dieser Zahlungsform vowerlagerten
Einzahlungstag geltend machen möchte, dem Amt unverzüglich den vom Geldinstitut
ausgestellten Einzahlungsbeleg vorlegen;
d) bei
Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck,
der die Kosten umfasst, der Tag des Eingangs beim Deutschen Patent- und
Markenamt oder beim Bundespatentgericht, bei zukünftig fällig werdenden
Kosten der Tag der Fälligkeit, sofern die Einziehung zu Gunsten der zuständigen
Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt erfolgt. Wird das
SEPA-Basis-Lastschriftmandat durch Telefax übermittelt, ist dessen Original
innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Telefax nachzureichen.
Andernfalls gilt als Zahlungstag der Tag des Eingangs des Originals.
91 15.116.16
Deutsches
München
1 Abschrift(en) einschließlich der Angaben zur
elektronischen Signatur
1,1.
