Deutsches
Patent- und Markenamt
Datum: 14.12.2017
Aktenzeichen: 10 2017 102 071.3
1. Sachstand
Die Prüfung erfolgt auf Grundlage folgender eingereichter Unterlagen:
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vom 02.02.2017 |
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Patentansprüche: Nr. 1 - 13 |
vom 02.02.2017 |
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Zeichnung: Fig. 1 -3 |
vom 02.02.2017 |
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Zeichnung: Fig. 4 -5 |
vom 02.05.2017 |
Der Anmelder bestätigt im Nachgang,
eingegangen am 09.05.2017, die Übereinstimmung der 
nachgereichten Unterlagen (Fig. 4 und 5) mit
den ur•prüngljch eingereichten Unterlagen.
0.1 In das Prüfungsverfahren
werden folgende 
eingeführt;
deren Nummerierung 
gilt
für das gesamte Prüfungsverfahren:
Dl: US
2006/ 0 196 456 Al
D2: US 4 700 667 A
US 2002/ 0 134 324 Al
2. Zusammenfassunq
Der Gegenstand nach Patentanspruchs 1 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit und ist daher patentfähig.
Bei Weiterverfolgung der Anmeldung sollte
der Anmelder auch die beanstandeten Mängel beseitigen, auf die hingewiesen
wird.
Die erfindungswesentliche Figur ist noch zu benennen.
3. Erqebnis der Prüfunq
3.1. Aufgabe der Anmeldung
Der Anmeldung liegt gemäß der Beschreibung das Problem
zugrunde, dass die Kolben dieses Motorentyps bei jedem Wechsel der
Brennraumfüllung über die Schlitze der Ein- und Auslässe in der Zylinderwand
hinweg fahren. Das fördert den Verschleiß und hat auch zur Folge, dass die 
Kolbenringe
bei jedem Überfahren der Schlitze eine kleine Menge des an der
Zylinderlauffläche anhaftenden Schmierfilms in die Abgasanlage fördern.
Es ist die Aufgabe der Erfindung eine neuartige Gaswechselvorrichtung für Freikolbenmotoren bereitzustellen, die die obigen Nachteile vermeidet.
Der Anmelder schlägt vor, diese Aufgabe durch einen
Gegenstand mit dem kennzeichnenden Teil von Patentanspruch 1 zu lösen. 
3.2. Fachmann
Als Fachmann gilt ein Maschinenbauingenieur
mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Entwicklung von Brennkraftmaschinen;
ihm sind ebenso Freikolbenmotoren und deren Gaswechselvorrichtungen geläufig.
3.3. Patentanspruch 1
Als nächstliegender Stand der Technik ist hier die Dl oder die D2 zu berücksichtigen.
Die
DI offenbart in der Beschreibung und den Fig. 3 und 4 einen
Verbrennungsmotor mit einem Einlassventil (19A, 19B) im Kolbenboden jedes
Kolbenendes (21A, 21 B) und den weiteren 
Merkmalen von Patentanspruch 1.
Der Fachmann entnimmt der Dl, dass das Einlassventil (19A, 19B) durch einen
Ventilbetätigungsanschlag im
Sinne von Patentanspruch 1 betätigt wird (dort: „valve actuator"., 
vgl. Abs. [0093], [0094]), der mit einem
kurbelgehäusefesten Punkt (z.B. Zylinder) starr 
verbunden
ist.
Die Dl zeigt aber nicht,:
„dass jedes Kolbenende
(18.1, 18.2) wenigstens ein in seinem Kolbenboden (18.12, 18.22) 
angeordnetes Auslassventil (18.1.3,
18.2.3) aufweist".
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Es ist für den Fachmann auch nicht naheliegend die Einlassventile im Kolben der Dl (vgl. Fig. 3) durch Auslassventile auszutauschen. Auslassventile werden von heißen Abgasen durchströmt und heizen dadurch den Kolben auf, der mit höherem Aufwand, z.B. durch Motoröl, gekühlt werden muss. Einlassventile werden durch kühlende Frischluft oder Brennstoff-Luft-Gemische durchströmt.
Die D2 offenbart in der Beschreibung und der Figur einen Verbrennungsmotor mit einem Auslassventil (8) im Kolbenboden jedes Kolbenendes (4) und einigen weiteren Aspekten von Patentanspruch 1.
Das Auslassventil (8) wird durch eine Hülse (7)
gegen die Kraft der Feder (10) geöffnet. Aufgrund der Kinematik der bewegten
Teile ist es für den Fachmann nicht naheliegend die auf dem Kolbenmittelteil
(5) gleitende Hülse (7) durch einen starr mit dem Zylinder (6) verbundenen
Ventilbetätigungsanschlag zu ersetzen. 
Die D2 legt dem Fachmann daher keinen Ventilbetätigungsanschlag nahe und offenbart auch keinen, der starr mit dem Zylinder verbunden ist und zwischen den beiden Kolbenenden angeordnet ist.
Lediglich
zur Definition des technischen Hintergrundes wird
auf die D3 verwiesen, die einen Verbrennungsmotor nach dem Oberbegriff von
Patentanspruch 1 offenbart (siehe Fig. 1, vgl. Abs. [00011).
Der Kolben (5) enthält hier ebenso
Einlassventile (9), die aber durch den Druck im Einlassbereich 
04 geöffnet werden.
Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 ist daher neu gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Der Gegenstand nach Patentanspruch 1 ist somit patentfähig.
3.4. Abhängige Ansprüche
Die Patentansprüche 2 bis 13 sind mittelbar oder
unmittelbar auf Patentanspruch 1 rückbezogen und daher aus formalen Gründen
patentfähig, sofern die folgenden Hinweise beachtet werden.
Patentanspruch 2 kann nur auf Patentanspruch 1 rückbezogen sein.
In Patentanspruch 7 sollte in der 3. Zeile der Begriff Abgasstutzen (42, 44) verwendet werden, um einheitliche Begriffe im Anspruchssatz zu verwenden.
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Auf
Seite 19 in der Vorletzten Zeile sollte das Bezugszeichen 130 für die
Führungsflächen vergeben werden.
